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Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungsübersichtAufsatzDaniela Bereiter, Lukas Diem, Hannah Grafl, Erik Pinetz, Erich Schaffer, Thomas Zinielecolex 2021/317ecolex 2021, 476 - 481 Heft 5 v. 12.5.2021

Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen dargestellt, die der VfGH in der Dezember-Session 2020 entschieden hat. Hinzuweisen ist insb auf die Aufhebungen der Regelungen zur "Sterbehilfe" sowie zum "Kopftuchverbot", auf die Vorlagepflicht des "ungeschwärzten" Ibiza-Videos an den Untersuchungsausschuss, die Zulässigkeit der Bezeichnung eines Politikers als "plemplem" sowie auf weitere Entscheidungen zu COVID-19-Maßnahmen.

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