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Das Klimaschutzvolksbegehren - großer Wurf oder Schuss ins Knie?

Öffentliches WirtschaftsrechtBeitragAufsatzChristian Piskaecolex 2021/316ecolex 2021, 474 - 475 Heft 5 v. 12.5.2021

Neben seiner unbestrittenen Notwendigkeit ist Klimaschutz en vogue und entspricht dem Zeitgeist. Ein genauerer Blick auf die (juristischen) Forderungen des Klimaschutzvolksbegehrens gibt aber Grund zur Sorge. Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen nicht auf Kosten unserer schutzspendenden Verfassung gehen. Ebenso wie die Umwelt ist auch der demokratische Rechtsstaat ein wertvolles und sensibles Gut, das es zu schützen und zu bewahren gilt.

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