vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein Verwendungsanspruch des vermeintlichen Zessionars bei unwirksamer Zession

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturFlorian Heindlerecolex 2021/281ecolex 2021, 426 - 427 Heft 5 v. 12.5.2021

1. Ist die durch Verwendung iSd § 1041 ABGB (wozu auch die Einziehung fremder Forderungen zählt) erfolgte Vermögensverschiebung durch einen Vertrag zwischen Bereichertem und Verkürztem oder das Gesetz gerechtfertigt, scheidet ein Anspruch nach § 1041 ABGB aus.

2. Bei unwirksamer Zession ist der vermeintliche Zessionar nicht Berechtigter iSd § 1041 ABGB.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!