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Bankgarantien von einem dahingehend nicht ermächtigten Kundenbetreuer

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturNikolas Rauniggecolex 2021/216ecolex 2021, 311 Heft 4 v. 31.3.2021

1. Behauptet die Kl pauschal Verletzungen der Kontrollpflichten nach §§ 28a, 39 BWG, § 22 Abs 1 GenG und § 3 Abs 2 ff KI-RMV betreffend einen Mitarbeiter der Bekl, ist der Bekl nicht zuzumuten, den Negativbeweis zu erbringen, keinerlei Kontrollpflichten verletzt zu haben. Vielmehr muss die Kl konkrete Kontrollmaßnahmen benennen, deren ordnungsgemäße Durchführung das Verhalten des betreffenden Mitarbeiters offenbar werden hätte lassen.

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