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Zum Umfang der Garantie

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturMichael Holzmannhoferecolex 2021/151ecolex 2021, 206 - 207 Heft 3 v. 10.3.2021

Die aufgrund eines verlorenen Anfechtungsprozesses zu tragenden Prozesskosten beruhen auf einem Anspruch aus dem (öffentlich-rechtlichen) Prozessverhältnis. Dient die vom Garanten abgegebene Garantie nach dem Wortlaut der Erklärung der Besicherung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Begünstigten mit der Auftraggeberin, sind die Prozesskosten nicht von der Garantie erfasst.

1 Ob 84/20i

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