vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unterlassungsexekution gegen deutschen Verpflichteten

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturBernhard Tonningerecolex 2021/98ecolex 2021, 123 - 124 Heft 2 v. 10.2.2021

Die Rechtsprechungslinie, wonach die Unzumutbarkeit (Unmöglichkeit) einer Unterlassungsexekution in Deutschland aufgrund eines österr Titels generell bescheinigt sei, wird nicht aufrechterhalten. Eine Stattgebung des Ordinationsantrags setzt in einem solchen Fall voraus, dass die Antragsteller - etwa durch Vorlage einer entsprechenden abweislichen Entscheidung des zuständigen deutschen Gerichts - bescheinigen, dass ihnen im konkreten Fall eine Exekutionsführung in Deutschland tatsächlich unmöglich ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!