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Zur fristenauslösenden Anrufung einer vereinsinternen Schlichtungsstelle

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturLeonie Liebenweinecolex 2021/99ecolex 2021, 124 Heft 2 v. 10.2.2021

1. Gem § 8 Abs 1 VerG haben die Statuten eines Vereins vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten erst nach Ablauf von sechs Monaten seit Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Wird dieses Verfahren nicht eingehalten, so steht einer dennoch eingebrachten Klage die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen.

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