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Kopie eines Bescheids an Verbraucher einer Wasserversorgungsanlage?

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungJudikaturEdmund Primoschecolex 2021/757ecolex 2021, 1156 Heft 12 v. 3.12.2021

1. Gibt eine staatliche Behörde in Erfüllung ihrer Aufgaben iSd § 1 Abs 2 DSG und Art 6 Abs 1 DSGVO eine Bescheidkopie an einen Dritten weiter, bedarf es - mangels Zustimmung, lebenswichtiger Interessen oder Vertragserfüllung iSd Art 6 Abs 1 lit b DSGVO - einer gesetzlichen Grundlage.

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