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Verfahren zur Gebührenbemessung beinhaltet keine Prüfung der Richtigkeit eines Gutachtens

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturLeonie Liebenweinecolex 2021/669ecolex 2021, 1017 Heft 11 v. 9.11.2021

1. Allfällige behauptete Mängel eines Gutachtens sind im Gebührenbemessungsverfahren nicht zu prüfen. Im Rahmen der Gebührenbemessung ist nicht über Schlüssigkeit, Beweiskraft, Tauglichkeit und Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens abzusprechen. Das Gutachten ist im Gebührenbemessungsverfahren daher auch nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Der Sachverständige hätte sogar den Anspruch auf Gebühren, wenn ihm ein Fehler unterlaufen wäre, sofern das Gutachten nicht völlig unbrauchbar in dem Sinne ist, dass eine Erfüllung des Auftrags des Gerichts gar nicht zu erkennen ist. Nur in dem Fall, dass der Auftrag als nicht erfüllt anzusehen ist, besteht für den Sachverständigen kein Gebührenanspruch. So etwa, wenn die gerichtlichen Fragen nicht beantwortet werden und dem Gutachten für die Beurteilung der zwischen den Parteien strittigen Fragen keinerlei verwertbare Hinweise zu entnehmen sind.

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