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Individuelle Zustellung vor öffentlicher Bekanntmachung: Folgen der Zustellung erst durch öffentliche Bekanntmachung

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturPepita Fallmannecolex 2021/667ecolex 2021, 1016 - 1017 Heft 11 v. 9.11.2021

1. § 257 Abs 2 IO sieht ausdrücklich vor, dass, wenn neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben ist, die Folgen der Zustellung "schon" durch die öffentliche Bekanntmachung eintreten. Zweck dieser Regelung ist es, die Wirkung der Beschlüsse im Hinblick auf die Natur des Insolvenzverfahrens als Mehrparteienverfahren einheitlich in einem für jeden Beteiligten erkennbaren Zeitpunkt eintreten zu lassen. Dabei hat der Gesetzgeber auch in Kauf genommen, dass die individuelle Zustellung meist erst nach der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt und sich damit faktisch die Zeit zur Ausführung des Rechtmittels etwas verkürzt. Dies wird aber wegen des unleugbaren Vorteils eines einheitlichen Beginns der Rechtsmittelfrist in Kauf genommen.

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