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Einfluss eines Drittverbots auf die Fälligkeit einer Garantie

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturDominik Pranklecolex 2021/644ecolex 2021, 995 Heft 11 v. 9.11.2021

1. Die Fälligkeit einer Leistung richtet sich primär nach der (ausdrücklichen oder konkludenten) Vereinbarung. Ob aber ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB, sodass deren Interpretation ebenfalls regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (hier: rechtlich vertretbare Auslegung der Vorinstanzen, dass der Garantiebetrag erst nach einer der Bank offenstehenden Leistungsfrist von acht Tagen fällig wird).

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