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Antragslegitimation betreffend Feststellung der Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungJudikaturEdmund Primoschecolex 2021/628ecolex 2021, 963 Heft 10 v. 12.10.2021

§ 358 Abs 1 GewO 1994 regelt den Kreis der antragslegitimierten Personen (Inhaber einer Betriebsanlage) abschließend. Für die analoge Anwendung dieser Bestimmung auf Nachbarn besteht daher kein Raum.

Ro 2019/04/0008

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