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Bereicherungsrechtliche Forderung eines angemessenen Entgelts für während einer Lebensgemeinschaft erbrachte Pflegeleistungen

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturGeorg Wilhelm, Gunter Ertl, Thomas Schoditsch, Constantin Benes, Christina Buchleitner, Ljubica Mrvošević, Nikolas Raunigg, Michael Holzmannhoferecolex 2020/332ecolex 2020, 781 Heft 9 v. 2.9.2020

1. Wenn eine Leistung während aufrechter Lebensgemeinschaft in der erkennbaren Erwartung eines weitergehenden Erfolgs erbracht wurde und dieser Erfolg in weiterer Folge nicht eintrat, besteht ein Bereicherungsanspruch des Leistenden nach § 1435 ABGB analog. Dafür bedarf es keiner Zweckabrede, sondern es genügt, dass der Leistungsempfänger die Erwartung hätte erkennen müssen.

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