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Keine Bindung an E über die Schiedsrichterbestellung für die Zuständigkeit und zu Schiedsgerichten im Rahmen von Wassergenossenschaften

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Pepita Fallmann, Leonie Liebenweinecolex 2020/422ecolex 2020, 983 Heft 11 v. 5.11.2020

1. Die Bestimmungen über das Schiedsverfahren in der ZPO finden gem § 581 Abs 2 ZPO sinngemäß auf Schiedsgerichte Anwendung, die in gesetzlich zulässiger Weise durch Statuten angeordnet werden. Unter Statuten sind sowohl die Satzungen juristischer Personen (zB GmbH, AG und Genossenschaft) als auch die Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften (OG und KG) als auch Vereinsstatuten zu verstehen, sofern sie echte Schiedsgerichte nach §§ 577 ff ZPO vorsehen.

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