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Ungültigkeit einer Schiedsvereinbarung bei Vorbehalt des ordentlichen Rechtswegs

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Pepita Fallmann, Leonie Liebenweinecolex 2020/421ecolex 2020, 981 - 983 Heft 11 v. 5.11.2020

1. Ein in einer Schiedsvereinbarung enthaltener unbefristeter Vorbehalt des ordentlichen Rechtswegs hat die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung zur Folge, da die Unterwerfung unter ein Schiedsgericht endgültig zu erfolgen hat.

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