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"Unstimmigkeiten hinsichtlich der Einstufung": Zur Auslegung der speziellen Verfallsbestimmung in der Gehaltsordnung des KV der Handelsangestellten

ArbeitsrechtAufsatzErnst Eypeltauerecolex 2020, 917 - 920 Heft 10 v. 1.10.2020

Der OGH hat auch in einer neueren E (FN ) Abschnitt A Pkt 4 Satz 1 der Gehaltsordnung des KV für die Handelsangestellten dahingehend interpretiert, dass die dort festgelegte einjährige Verfallsfrist auch für Unstimmigkeiten über das sich aufgrund der Einstufung ergebende kollektivvertragliche Entgelt gilt, auch wenn die Einstufung gar nicht strittig ist. Dazu hat sich bereits ein Rechtssatz herausgebildet (FN ) und handelt es sich dabei auch aufgrund früherer, in diesem Rechtssatz gar nicht erwähnten E (FN ) um eine stRsp. Jeder Anspruch wegen unterkollektivvertraglicher Entlohnung soll damit dieser Verfallsfrist unterliegen. Dieser zum Vorteil der AN gegen die Zulässigkeit einzelvertraglicher, die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren verkürzenden Verfallsfristen entwickelten Judikatur, die seit Einführung der allgemeinen Verfallsbestimmung in Art XX Pkt A Satz 1 KV für die Handelsangestellten mit bloßer Sechsmonatsfrist nach wie vor die AN begünstigt, kann nicht gefolgt werden.

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