Ein Registrierungshinweis nach dem Wortbestandteil einer Wortbildmarke kann auch dann irreführend sein, wenn damit im direkten Verhältnis zu einem Mitbewerber eine nicht gegebene Exklusivität der Leistung suggeriert wird.
4 Ob 118/18h
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Ein Registrierungshinweis nach dem Wortbestandteil einer Wortbildmarke kann auch dann irreführend sein, wenn damit im direkten Verhältnis zu einem Mitbewerber eine nicht gegebene Exklusivität der Leistung suggeriert wird.
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