Kein Ausschließlichkeitsrecht an Wahrzeichen

WettbewerbsrechtJudikaturDr. Michael Horakecolex 2014/136ecolex 2014, 350 - 351 Heft 4 v. 1.4.2014

OGH 17.12.2013, 4 Ob 176/13f; OGH 28.2.2012, 4 Ob 212/11x

Schlagwörter:

Wahrzeichen; Kulturgut; Schloss Schönbrunn; Ausschließlichkeitsrecht; schutzwürdige Leistungen; Rufausbeutung; Trikot des Fußball-Nationalteams;

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