Zur Ermittlung des Verletzergewinns dürfen die variablen Kosten, nicht aber ein Fixkostenanteil vom Umsatz abgezogen werden

OGH 20.1.2014, 4 Ob 182/13p

Schlagwörter:

schuldhafte Markenverletzung; Herausgabe des Gewinns; Abzug von Fixkosten; Stufenklage; Rechnungslegungsbegehren; Teilurteil; Rechtskraft;