"Da brauchen wir ja gar keinen Formvorbehalt mehr"

OGH 21.2.2013, 9 ObA 156/12z

Schlagwörter:

gewillkürtes Schriftformgebot; konkludente Abweichung vom Formgebot; konkludente Willenserklärung; Unkenntnis des Formvorbehalts;