Zusammenfassung: Gegenständlich wendet sich das Höchstgericht der Frage zu, ob das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers in Form eines Kündigungsverzichts für einen bestimmten Zeitraum bei prämienbegünstigten Zukunftsvorsorgeprodukten eingeschränkt werden darf.
Rechtsgrundlagen: § 108g EStG; § 108i EStG; § 165 Abs 1 VersVG; § 178 Abs 1 VersVG
