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USt bei Ersatz des Deckungskapitals für noch nicht durchgeführte Verbesserung

ZivilrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RA; Univ.-Prof. i.R. Dr. Georg Wilhelm, Universität Wien (Bearbeitung)ecolex 2012/232ecolex 2012, 601 Heft 7 v. 1.7.2012

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung stellt klar, dass im Falle gewährleistungs- bzw. schadenersatzrechtlicher Ansprüche das Gericht nicht über die abgabenrechtliche Komponente als Vorfrage zu entscheiden hat, ob der Ersatzberechtigte Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges vergütet bekommt.

Rechtsgrundlagen: § 932 ABGB; § 1295 ABGB

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