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Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Einforderung gepfändeter und überwiesener Pensionsansprüche

ArbeitsrechtJudikaturao. Univ.-Prof. Dr. M. Windisch-Graetz (Bearbeitung)ecolex 2012/186ecolex 2012, 420 - 421 Heft 5 v. 1.5.2012

Zusammenfassung: Gegenständlich geht der OGH der Frage nach, ob für die Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Ansprüche, wie die Einforderung gepfändeter Pensionsansprüche, der ordentliche Rechtsweg offensteht.

Rechtsgrundlagen: § 65 Abs 1 ASGG; § 1 Z 11 EO

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