Art 23 VO 2003/1; § 29 KartG; § 30 KartG
Der OGH legt im Rahmen gegenständlicher Sache dem EuGH unter anderem die Frage vor, ob das Vertrauen auf einen professionellen Rechtsberater der Verhängung einer Geldbuße entgegensteht.
OGH 5.12.2011, 16 Ok 4/11
