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Verfassungswidrigkeit von "ungeprüft in § 54 Abs 1a ZPO idF d BBG 2011

ZivilprozessrechtJudikaturCh. Koller; A. Wall; M. Slonina (Bearbeitung)ecolex 2012/95ecolex 2012, 222 - 223 Heft 3 v. 1.3.2012

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung äußert sich eindeutig zur Verfassungswidrigkeit des Wortes "ungeprüft" in Hinblick auf Kosten im Regime des § 54 Abs 1a ZPO.

Rechtsgrundlagen: § 54 Abs 1 ZPO

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