vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Rekurslegitimation des Verpflichteten oder sonstigen Beteiligten gegen Annahme des vom Drittschuldner hinterlegten Betrags

ExekutionsrechtJudikaturCh. Koller; A. Wall; M. Slonina (Bearbeitung)ecolex 2012/98ecolex 2012, 225 - 226 Heft 3 v. 1.3.2012

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung stellt der OGH klar, dass weder Verpflichteter noch sonst ein Verfahrensbeteiligter gegen die Annahme des vom Drittschuldner erlegten Betrages vor Gericht zur Rekursführung berechtigt ist.

Rechtsgrundlagen: § 307 EO; § 329 EO

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!