Zusammenfassung: Gegenständlich wendet sich das Höchstgericht umfassenden Fragen in Bezug auf die Nichtübernahme von Rechtsverhältnissen bei Unternehmensübergang zu. Wie weit ist ein Haftungsausschluss im Titelgeschäft zu vereinbaren?
Rechtsgrundlagen: § 38 Abs 4 UGB; § 3 Z 15 FBG