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Sozialhilfeumlage: vermeintliches Anerkenntnis der Gemeinde

SozialversicherungsrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2011/123ecolex 2011, 311 Heft 4 v. 1.4.2011

§ 1375 ABGB; § 21 Stmk SHG; § 1 JN

Vorliegende Entscheidung widmet sich der Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche, konkret einer Sozialhilfeumlage, im Klageweg, wobei vor allem das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses der Gemeinde zu thematisieren war.

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