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Kein selbständiger Antrag gegen unbekannt

UrheberrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Dr. Axel Anderl, LL.M., RA (Anmerkung)ecolex 2011/102ecolex 2011, 244 - 246 Heft 3 v. 1.3.2011

Zusammenfassung: Auf dem Weg zu einer Entscheidung hatte sich der OGH mit der Frage zu befassen, ob im Rahmen eines Urheberrechtsstrafverfahrens ein selbständiger Antrag gegen vorerst unbekannte Betroffene möglich ist.

Rechtsgrundlagen: § 91 UrhG; § 86 UrhG; § 71 StPO; § 445 StPO; § 20 StGB

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