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Neues aus Europa - Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU

EuroparechtGesetzgebungDr. Wolfgang Urbantschitsch, Leitung Abt. Rech der E-Control GmbH; Mag. Edith Hofer, Energie-Control GmbHecolex 2010, 811 - 812 Heft 8 v. 1.8.2010

Zusammenfassung: In ihrem Streifzug durch aktuelle "europäische" Legislativakte zeigen die Autoren Änderungen im Wettbewerbsrecht durch die VO (EU) 2010/46 1 an, mit der vertikale Vereinbarungen und abgestimmtes Verhalten im Kraftfahrzeugsektor verhindert werden sollen, und die Bekanntmachung der Kommission Abl C 2010/138, die in die selbe Kerbe schlägt und ergänzende Leitlinien bereitstellt. Weiters werden staatliche Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse behandelt (Konsultation der EK, IP/10/715) und Geldbußen idHv 622 Mio. erwähnt. Finanzmarktrechtlich schlägt die Kom. eine verbesserte Aufsicht über Rating-Agenturen vor (IP/10/656). Auf dem Energiesektor werden zwei Richtlinien erlassen: RL 2010/30/EU beinhaltet Neureglungen über die Gebäudeeffizienz und die RL 2010/31/EU hat die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zum Inhalt.

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