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Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen durch ausländischen Erwerber: Genehmigungsverfahren TirGVG widerspricht Kapitalverkehrsfreiheit

UnternehmensrechtJudikaturUniv.-Doz. Dr. Johannes Reich-Rohrwig, RA (Leitung Gesellschaftsrecht)ecolex 2010/211ecolex 2010, 578 - 579 Heft 6 v. 1.6.2010

§ 3 TirGVG; § 19 FBG; Art 56 EG; Art 63 AEUV; § 61 GmbHG; § 76 GmbHG

In vorliegender Sache war die Rechtmäßigkeit des Tiroler Grundverkehrsgesetzes strittig. Vor allem bei im Firmenbuch einzutragenden Gesellschafterwechseln durch ausländischen Anteilserwerb waren die im TirGVG normierten Vorschriften als im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit unzulässig anzusehen.

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