Art 5 Abs 1 RL 89/104/EWG ; Art 5 Abs 2 RL 89/104/EWG ; Art 9 Abs 1 VO (EG) 40/94 ; Art 9 Abs 2 VO (EG) 40/94 ; Art 14 RL 2000/31/EG ; § 10 MSchG; § 10a MSchG
In vorliegender Sache war die wettbewerbswidrige und konsenslose Nutzung von mit der Marke identischen Schlüsselwörtern ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers zu behandeln. Ist auch die Speicherung durch einen Internetreferenzierungsdienst markenrechtswidrig?
