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Deutsches Zugabenverbot mit RL-UGP unvereinbar

WettbewerbsrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Dr. Michael Horak, LL.M., RA (Anmerkung)ecolex 2010/131ecolex 2010, 374 - 376 Heft 4 v. 1.4.2010

Art 2 lit d UGP; Art 5 RL-UGP

Vorliegendes Judikat stellt eindeutig fest, dass eine deutsche Rechtsnorm, die die Klammerung an einen Warenabsatz für die Teilnahme an einem Lotto-Gewinnspiel, ungeachtet anderer Umstände, als wettbewerbswidrig ansieht, mit der RL-UGP nicht in Einklang zu bringen ist, sofern die weiteren Voraussetzungen der Richtlinie nicht erfüllt sind.

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