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Unzulässige Bindung von Sparzinsen an den Leitzinssatz der EZB - Anforderung an die Unterlassungserklärung

BankwesenJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2010/76ecolex 2010, 243 - 244 Heft 3 v. 1.3.2010

§ 879 Abs 3 ABGB; § 31 BWG; § 28 KSchG; § 29 KSchG

Der OGH hatte sich in seinem Erkenntnis mit der Bindung von Sparzinsen an den Leitzinssatz der EZB zu befassen. Wie ist dieses Vorgehen aus konsumentenschutzrechtlicher Sicht zu sehen?

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