Art 7 Abs 1 lit b GMV; Art 7 Abs 3 GMV; § 4 Abs 1 Z 3 MSchG; § 4 Abs 2 MSchG
Gegenständlich war die Verwendung einer Marke als Werbeslogan iS Wortmarke zu thematisieren. Kann der anpreisende Sinn dieser Marke sowohl als Herkunftsbezeichnung als auch als Werbeslogan wahrgenommen werden?
