§ 879 Abs 3 ABGB; § 28 KSchG; § 29 KSchG
Vorliegendes Erkenntnis behandelt AGBs im Zusammenhang mit dem Unterlassungsanspruch im Abmahnverfahren und dem Verwenden von Ersatzklauseln. Was ist der Zweck des nicht obligatorischen Abmahnverfahrens?
§ 879 Abs 3 ABGB; § 28 KSchG; § 29 KSchG
Vorliegendes Erkenntnis behandelt AGBs im Zusammenhang mit dem Unterlassungsanspruch im Abmahnverfahren und dem Verwenden von Ersatzklauseln. Was ist der Zweck des nicht obligatorischen Abmahnverfahrens?