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Unzulässige Klauseln einer Bank in AGB für Sparbücher

ZivilrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2010/6ecolex 2010, 40 - 42 Heft 1 v. 1.1.2010

§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 1 Z 2 KSchG; § 6 Abs 1 Z 3 KSchG; § 6 Abs 3 KSchG; § 28 KSchG; § 29 KSchG

Der OGH hatte sich in seinem Erkenntnis mit der Zulässigkeit von Zinsanpassungs-, Verständigungs- und Zustimmungsklauseln iZm AGB für Sparbücher zu befassen.

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