Zur Anfechtbarkeit der Aufrechnung einer Steuergutschrift gegen Abgabenrückstand

§ 19 KO; § 20 KO; § 31 Abs 1 Z 2 KO; § 17 GrEStG; § 215 BAO; § 239 BAO

In vorliegender Entscheidung war die Aufrechenbarkeit einer Steuergutschrift und eines Abgabenrückstands im Zeitpunkt der Konkurseröffnung zu klären.

OGH 30.9.2009, 3 Ob 183/09x