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Wasserpolizeilicher Auftrag von Erkundungsmaßnahmen

WasserrechtJudikaturDr. Ch. Schmelz, RA (Leitung öffentliches Wirtschaftsrecht); Dr. Edmund Primosch, Amt der Ktn. Landesreg. (Anmerkung)ecolex 2010/379ecolex 2010, 1004 - 1005 Heft 10 v. 1.10.2010

Zusammenfassung: Mit vorliegendem Erkenntnis widmet sich das erkennende Gericht ausführlich Fragen bezüglich wasserpolizeilicher Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen. Fraglich war insofern, ob die behördlich aufgetragenen Erkundigungsmaßnahmen, die dem Beschwerdeführer aufgrund 5000 Liter ausgeflossenen Heizöls aufgetragen wurden, rechtmäßig und verhältnismäßig waren.

Rechtsgrundlagen: § 31 Abs 3 WRG

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