Entschädigungslose Umwidmung in § 27 Vlbg RPG gleichheitswidrig

RechtsprechungZivilrechtecolex 2009/1ecolex 2009, 24 Heft 1 v. 1.1.2009

Zusammenfassung: Der OGH vertritt nun in stRspr, dass Entschädigungsregelungen der ROG am Gleichheitssatz zu messen sind, obwohl dies nicht verfassungsrechtlich geboten ist.

Rechtsgrundlagen: § 365 ABGB; Art 5 StGG; Art 7 B-VG; § 27 Vlbg RPG

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