Rechtsprechung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht - Autobahnvignetten sind (zulässiger) Geldrabatt

§ 9a Abs 2 UWG

Der OGH hatte zu entscheiden, ob eine Zugabe einer Autobahnvignette zu einem Zeitungsabonnement ein zulässiger Geldrabatt ist.

OGH 7.8.2007, 4 Ob 128/07p Autobahnvignette IX