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Erneut unzulässige AGB in Mobilfunkverträgen

ZivilrechtAufsatzDr. Clemens Pichler, RAecolex 2008, 1001 - 1002 Heft 11 v. 1.11.2008

Der Autor stellt eine Entscheidung des OGH zu gängigen Klauseln in Mobilfunkverträgen dar. Er geht auf die Aussagen des OGH zur zulässigen Mindestvertragsdauer, zur sog "fair use"-Klausel, zum Recht zur Sperre durch den Betreiber und zur Frage der Verrechnung des ausstehenden Grundentgelts für die Mindestvertragsdauer bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung ein.

OGH 10.6.2008, 4 Ob 91/08y

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