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Öffentliches Wirtschaftsrecht - Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof - Erwerbsfreiheit und Schischulen

WirtschaftsrechtMichael Holoubek; Michael Langecolex 2007, 481 - 482 Heft 6 v. 1.6.2007

§ 11 Abs 4 Vorarlberger SchischulG

Der VfGH prüft ,ob die in § 11 Abs 4 des Vorarlberger Schischulgesetzes normierte Verpflichtung zum Angebot eines Mindestumfangs an Unterrichtsleistungen in Schischulen mit der gebotenen Freiheit der Erwerbsausübung in Einklang zu bringen ist.

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