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Öffentliches Wirtschaftsrecht - Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof - Gebrauchsabgabe

SteuerrechtMichael Holoubek; Michael Langecolex 2007, 478 - 479 Heft 6 v. 1.6.2007

§ 4 Abs 1 lit b Tir GebrauchsabgabeG

Der VfGH bestätigt die Zulässigkeit der Einhebung einer Gebrauchsabgabe von gemeindeeigenen und nicht gemeindeeigenen Unternehmen für die Nutzung öffentlicher Liegenschaften.

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