Zusammenfassung: Der Autor nimmt zur rechtlichen Einordnung des Rechtsverhältnisses zwischen der Ökostromabwicklungsstelle und den abnahmepflichtigen Stromhändlern und der Begründung eines Rechtsverhältnisses bei der Gewährung von Investitionszuschüssen im Rahmen der KWK-Förderung Stellung. Weiters prüft er, ob die aus der Zahlung des Förderbeitrags resultierende Geldleistungspflicht als öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Leistungspflicht zu qualifizieren ist.
