Rechtsprechung - Wirkung der Aufhebung einer EV auf bereits eingeleitete Exekutionsverfahren

§ 391 EO; § 399 EO

Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung steht der Fortführung bereits anhängiger, dh vor der Aufhebung eingeleiteter Exekutionsverfahren nicht entgegen.

OGH 7.8.2007, 4 Ob 96/07g