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Rechtsprechung - Bestandgeberpfandrecht bei Abbauvertrag

Zivilrechtecolex 2007/390ecolex 2007, 935 - 936 Heft 12 v. 1.12.2007

§ 1101 ABGB; § 48 KO

Auch bei Abbauverträgen besteht ein gesetzliches Pfandrecht des Bestandgebers, das ua auch die Kosten der Mietzinsklage sichert. Eine Durchfahrtsentschädigung ist als Bestandteil des Nutzungsentgelts zu behandeln.

OGH 13.7.2007, 3 Ob 147/07z

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