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Zinsenstreit - Unternehmerkredit (I)

EntscheidungZivilrechtecolex 2006/318ecolex 2006, 752 - 754 Heft 9 v. 1.9.2006

§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG; § 879 Abs 3 ABGB; § 1056 ABGB

Die Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB ist auch bei rechtsungültigen Zinsgleitklauseln in Unternehmerkreditverträgen maßgeblich. Eine offenbar unbillige Entgeltbestimmung hat nicht die Ungültigkeit der Vereinbarung zur Folge, sofern erfordert die richterliche Berichtigung.

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