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actio negatoria: internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

ZivilprozessrechtMary-Rose McGuireecolex 2006, 709 - 712 Heft 8 v. 1.8.2006

§ 364 ABGB; Art 5 Nr 3 EuGVVO; Art 16 Nr 1a EuGVÜ

Die Autorin analysiet die Argumentationslinie des EuGH in der Rs Land Oberösterreich, in der dieser - in Abkehr zum OGH - die ausschließliche Zuständigkeit nach Art 16 Nr 1 EuGVÜ für die Geltendmachung einer Immissionsabwehrklage verneinte und durch Bejahung der Zuständigkeit nach Art 5 Nr 3 EuGVVO nach Ansicht der Verfasserin ein "Forum shopping" ermöglicht.

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