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Schriftliche Spezialvollmacht zum Abschluss einer Schiedsklausel erforderlich

EntscheidungZivilprozessrechtAlexander Petsche; Martin Platteecolex 2006, 646 Heft 8 v. 1.8.2006

§ 1008 ABGB; § 577 Abs 3 ZPO idF vor SchiedsRÄG 2006

Die Vereinbarung einer Schiedsklausel setzt das Vorliegen einer schriftlichen Spezialvollmacht voraus; dieser Mangel kann durch nachträgliche schlüssige Einwilligung durch den Geschäftsführer nicht geheilt werden.

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